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Rechtspopulismus entgegnen

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus. Aber was meinen wir eigentlich damit, wenn wir von Rechtspopulismus sprechen? Was ist so gefährlich daran? Und wie können wir gemeinsam darauf reagieren?

Eine kleine Einführung

Jede politische Strömung kann populistisch sein. Eine Politik ist populistisch, wenn sie vor allem das Ziel hat, die Sympathie und die Stimmen der Wähler zu gewinnen, wobei Inhalte zweitrangig sind.

Die politische Linie wird dem angepasst, was bei den potentiellen Anhängern am meisten Zustimmung findet. Dabei werden häufig falsche bzw. stark verallgemeinernde Aussagen gemacht. Die politische und gesellschaftliche Lage wird dramatisiert und vereinfacht dargestellt. Immer wieder werden auch hetzerische Parolen verbreitet, die einzelne Bevölkerungsgruppen attackieren.

Rechtspopulismus ist also ein Populismus, der rechte und rechtsextreme Positionen vertritt. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich gut an drei Aussagen veranschaulichen. Sie tauchen so oder in ähnlicher Form immer wieder in rechtspopulistischen Parolen auf. Im Folgenden schauen wir uns den Inhalt und die Argumentationsart dieser Parolen genauer an - damit du anschließend besser darauf reagieren kannst.

Rechtspopulistische Parolen entkräften

‘Wir sind das Volk’

In einer Demokratie sollen alle Menschen ihre Interessen einbringen können. Deswegen gibt es Interessenvertretungen für unterschiedliche Gruppen, zum Beispiel politische Parteien. Das typische an RechtspopulistInnen dagegen ist, dass sie für sich beanspruchen, das ganze “Volk” zu vertreten. Diese Aussage kann zwei verschiedene Bedeutungen haben: “Das Volk” als Kulturgemeinschaft oder “das Volk” als Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

  • Die deutsche Bevölkerung ist sehr vielfältig und besteht aus Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Lebensgeschichten, mit verschiedensten politischen, sexuellen und religiösen Orientierungen. Wenn RechtspopulistInnen behaupten, “das Volk” im Sinne einer Kulturgemeinschaft zu vertreten, müssten sie die Mehrheit der kulturellen Vielfalt in Deutschland repräsentieren. Doch sie schließen einzelne Bevölkerungsgruppen bewusst aus, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte und mit muslimischem Glauben. RechtspopulistInnen können daher nicht für sich beanspruchen, “das Volk” als eine kulturell, ethnisch oder demographisch homogene Gemeinschaft von Menschen zu repräsentieren.

  • RechtspopulistInnen haben noch nie bei einer Wahl oder Umfrage in der jüngeren Vergangenheit auch nur annähernd die Hälfte aller Stimmen erreicht. Um beanspruchen zu können, die Mehrheit einer Bevölkerung zu repräsentieren, ist es allerdings notwendig, über 50 Prozent der WählerInnen in Wahlen oder Umfragen von sich zu überzeugen. Deshalb vertreten RechtspopulistInnen also auch im Sinne der zweiten Definition “das Volk” nicht.

Egal, wie man also den Begriff des “Volkes” versteht: rechtspopulistische Parteien vertreten dieses nicht. Es dann trotzdem für sich zu beanspruchen, ist irreführend, spaltet die Gesellschaft und kann den Eindruck erzeugen, RechtspopulistInnen hätten mehr AnhängerInnen als sie tatsächlich haben.

‘Die Medien hierzulande sind gleichgeschaltet’

RechtspopulistInnen behaupten, dass es in Deutschland eine Gleichschaltung der Medien gäbe. Das machen sie daran fest, dass viele Medien ihre Argumentationen und Forderungen nicht unterstützen bzw. kritisieren.

Eine “Gleichschaltung” der Medien würde jedoch bedeuten, dass es einen zentralen Akteur gäbe, der bestimmt, was in den Medien abgebildet wird. Dies ist in Deutschland aber nicht der Fall. Es gibt hier also keine Gleichschaltung der Medien.

RechtspopulistInnen stellen außerdem die Meinungsfreiheit in Deutschland in Frage. Diese wird in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Darin wird bestimmt, dass jede und jeder ihre/seine Meinung äußern und verbreiten darf, ohne dafür bestraft zu werden. So dürfen auch RechtspopulistInnen ihre Meinung frei äußern, ohne dafür z.B. durch Gefängnisstrafen belangt zu werden.

Wenn RechtspopulistInnen also die Meinungsfreiheit in Deutschland in Frage stellen, dann interpretieren sie dieses Grundrecht doppelt falsch

  • Einerseits interpretieren sie die Meinungsfreiheit falsch, um sich selbst nicht mit Kritik an ihren Aussagen beschäftigen zu müssen. Dabei gehören kritisches Kommentieren oder gar Widerspruch zum demokratischen Zusammenleben - die Meinungsfreiheit beschränken sie nicht. Doch indem RechtspopulistInnen das behaupten, entziehen sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung über ihre Ansichten: Werden sie mit inhaltlicher Kritik konfrontiert, behaupten sie, die Kritik beschränke ihre Meinungsfreiheit, um darauf nicht reagieren zu müssen.

  • Eine zweite Fehlinterpretation ist, dass RechtspopulistInnen Volksverhetzung und Beleidigung als Meinungsfreiheit verstehen. Diese werden vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht geschützt, sondern sind Straftaten. RechtspopulistInnen fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt, wenn sie für Volksverhetzung oder Beleidigungen kritisiert oder gerichtlich verfolgt werden. Dabei werden solche Äußerungen nicht vom Grundgesetz geschützt und haben legitimerweise (auch juristische) Konsequenzen. Sich als Opfer ungerechter Bestrafung darzustellen, verharmlost die Schwere von Volksverhetzung und Beleidigungen und ist lediglich ein Versuch der RechtspopulistInnen, sich kritischen Äußerungen über ihre Haltung zu entziehen.

‘Deutschland droht eine Islamisierung’

Immer wieder formulieren RechtspopulistInnen, dass Deutschland durch eine Islamisierung bedroht werde. Das machen sie daran fest, dass Menschen mit muslimischem Glauben diesen häufig auch öffentlich leben, zum Beispiel indem sie Moscheen besuchen oder Kopftücher und Schleier tragen.

In rechtspopulistischen Argumentationen wird oft gefordert, Muslimen und Muslimas zu verbieten, ihren Glauben zu praktizieren. Doch einen Gebetsraum aufzusuchen oder privat religiöse Symbolik zu tragen, gehört zur im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Menschen in Deutschland. Wer fordert, die Religionsfreiheit einzuschränken, greift daher das Grundgesetz an und bedroht damit die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die eigentliche Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben geht also von den RechtspopulistInnen aus, die unser Grundgesetz missachten - und nicht von Menschen islamischen Glaubens, die ihre im Grundgesetz gesicherten Rechte und Freiheiten ausüben.

Und deshalb: Kleiner Fünf!

Diese Beispiele machen zwei Dinge ganz besonders deutlich.

  • Erstens, rechtspopulistische Aussagen bedrohen unser demokratisches Zusammenleben. Indem RechtspopulistInnen künstliche Gegensätze schaffen, wollen sie unsere Gesellschaft spalten: „deutsch“ und „ausländisch“, „Volk“ und „Elite“, „Wahrheit“ und „Gleichschaltung“. Das verbreitet Misstrauen, Vorurteile und Feindseligkeit. RechtspopulistInnen attackieren außerdem auch wichtige Grundrechte, die für alle Menschen in Deutschland gelten. Wer sich auf ihre Forderungen unkritisch einlässt, sollte sich also der gefährlichen Konsequenzen bewusst sein.

  • Zweitens, es gibt gute Gründe, um rechtspopulistischen Aussagen zu widersprechen. Für „Unser Ziel: Kleiner Fünf“ suchen wir deshalb die inhaltliche Auseinandersetzung – sachlich, zuversichtlich und radikal höflich. Wir informieren uns, mischen uns in Diskussionen ein und zeigen damit gemeinsam Haltung – gegen Rechtspopulismus und für unser demokratisches Miteinander. Wie das konkret geht, zeigen wir dir hier.

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