Soziale Ungerechtigkeit

RechtspopulistInnen wollen bestehende Ungerechtigkeit und soziale Spannungen für ihre Zwecke ausnutzen, statt sie zu beheben. Das hat es in sich – und zwar für uns alle. Wir schauen deshalb ganz genau hin und fragen konkret: Was verlierst du, wenn rechtspopulistische Forderungen umgesetzt würden?

Denn das geht uns alle an

Soziale Gerechtigkeit – dabei geht es um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft: Um mehr Miteinander statt Misstrauen. Um Chancengerechtigkeit für alle statt Vorteile für Einzelne. Es geht um gute Bildung, faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung. Um Förderung und nicht nur Forderungen. Und es geht darum, dass Eigenverantwortung auch immer bedeutet, Verantwortung für andere zu übernehmen.

RechtspopulistInnen tun so, als würden sie die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten. Doch ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben machen genau das Gegenteil: Sie helfen den Reichen und schüren soziale Spannungen.

Mit ihren Forderungen tragen RechtspopulistInnen deshalb zu Ungerechtigkeit bei – wie und warum, das zeigen wir dir hier.

Was verlierst Du?

Solidarität

… denn die AfD will die sozialen Sicherungssysteme „reformieren“. Das „Leitbild“ dafür ist die Familie (Grundsatzprogramm S. 36). Diese will die AfD zwar einerseits unterstützen. Andererseits soll die Familie aber vermehrt für die soziale Absicherung von Angehörigen aufkommen. So fordert die AfD beispielsweise, die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen.

Dieser Versuch birgt viele Gefahren: Zum einen soll dann eine Partei darüber entscheiden dürfen, was eine Familie ist bzw. wofür sie aufkommen soll. Und zum anderen haben viele Familien nicht die Mittel, diese Absicherung zu gewährleisten. Denn gerade weil Armut auch ein generationsübergreifendes Problem ist, müssen wir gemeinsam dafür aufkommen.

Doch wer dieses Solidarprinzip wie die AfD zugunsten wohlhabender Familien auflösen will, schafft Unsicherheit statt diese zu bekämpfen.

Sicherheit

… denn die AfD erwägt, das Arbeitslosengeld zu privatisieren. Stattdessen soll eine „aktivierende Grundversicherung“ eingeführt werden (Grundsatzprogramm S. 37).

Im Falle von Erwerbslosigkeit würde demnach nur noch ein Mindestbetrag vom Staat gedeckt sein. Dieser soll allerdings viel niedriger als das Mindesteinkommen ausfallen, um „Arbeitsanreize“ zu schaffen. Menschen in befristeten Erwerbsverhältnissen müssten daher viel mehr bezahlen als jene mit langfristigen Verträgen, weil Versicherungen nach Risiko berechnet werden.

Das bedeutet, dass die AfD ein Zweiklassensystem schaffen will und Beschäftigte gegeneinander ausspielt. All das hätte viel weitreichendere Konsequenzen als die umstrittene Agenda 2010 – und zwar auf Kosten der Schwächsten.

Mitsprache

… denn die AfD will den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften beschränken. Zentrale Akteure der AfD vertreten einen radikalen Neoliberalismus, der nicht nur den Sozialstaat massiv beschneidet, sondern auch rücksichtslos Wettbewerb fördern möchte (Grundsatzprogramm S. 67).

Um den Arbeitsmarkt „flexibler“ zu machen, soll daher die Mitsprache von ArbeitnehmerInnen reduziert werden. Das ist sicherlich nicht in deren Interesse.

ArbeitnehmerInnenrechte

… denn die AfD will das Arbeitsrecht grundlegend überarbeiten (Grundsatzprogramm S. 36). Dabei tut die AfD so, als würden weniger Recht und Bürokratie ein einfacheres und besseres Leben garantieren. Doch das ist ebenso falsch wie gefährlich: Denn ein Leben ohne Recht ist ungerecht, und deshalb braucht es entsprechende Regelungen.

Die AfD will Regelungen aufheben, denn sie versteht historisch erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte als bürokratisches Hindernis für den ungebremsten Wettbewerb.

Gerechtigkeit

… denn die AfD macht Politik zugunsten der Reichen. Die AfD möchte das Steuersystem umstellen. Dafür soll die sozial gerechte progressive Besteuerung abgeschafft und ein Stufenmodell eingeführt werden. Dabei soll es zwar einen höheren Freibetrag geben, aber auch Grenzen, ab denen alles Einkommen gleich „bemessen“ wird (Grundsatzprogramm S. 74). Hinzu kommt, dass die AfD auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer „ersatzlos abschaffen“ will (Grundsatzprogramm S. 75).

Effektiv bedeutet das, dass reiche Menschen weniger Steuern zahlen sollen und dadurch bevorzugt werden. Dies widerspricht ganz deutlich der Aussage, die AfD vertrete die Interessen der „kleinen Leute“.

Gemeinwohl

… denn die AfD stellt Profit vor Verantwortung.

Die AfD will die Gewerbesteuer „überprüfen“ (Grundsatzprogramm S. 75), mit der Betriebe und Unternehmer einen gesellschaftlichen Beitrag leisten und zum Beispiel Kitas und Spielplätze finanziert werden können. Außerdem will die AfD das „Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen“ (Grundsatzprogramm S. 75). Doch das würde es noch schwieriger machen als es ohnehin schon ist, Schwarzgeldkonten zu entdecken und SteuersünderInnen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dabei wird deutlich: Laut AfD sollen Freiheiten nicht für alle gleich gelten. Die Kritik am „korrupten“ System wird nur so weit betrieben, wie es dem eigenen Profit dient.

Und deshalb: Gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Unser Ziel ist Kleiner 5. Wir unterstützen so viele Menschen wie möglich, sich inhaltlich mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen auseinander zu setzen – radikal höflich, mit guten Argumenten und im Sinne unserer Grundwerte.

Damit leisten wir einen Beitrag zur Debatte um unsere Zukunft. Es geht um Positionen, nicht gegen Personen. Und deshalb fordern wir Ehrlichkeit auch bei schwierigen Fragen. Denn es sind Besitzverhältnisse, die unsere Gesellschaft spalten, nicht etwa Asylsuchende. Und wer wie die AfD so tut, als wäre es anders herum, bedroht die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Für alle, die mehr machen wollen: Hier findet ihr unsere Poster zum Thema, die ihr gerne überall verbreiten könnt. Falls ihr selbst eine Informations- oder Diskussionsveranstaltung veranstalten wollt, aber noch etwas Unterstützung dafür braucht, schreibt uns gerne direkt an. Oder ihr unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. Sie haben in ganz Deutschland viele tolle Orts- und auch Jugendverbände. Auf kleinerfuenf.de findet ihr außerdem noch viele weitere Informationen und Möglichkeiten, euch einzubringen.

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