Wer sonst spaltet die Gesellschaft?

28 Apr 22

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tritt die AfD mit dem Slogan “AfD. Wer sonst.” an. Wer sonst? Jede andere demokratische Partei! Denn nur die AfD hetzt gegen politische Gegner, diskriminiert Minderheiten und stellt Grundrechte in Frage. Aber lest selbst, welche Forderungen, die AfD in Nordrhein-Westfalen in ihrem Wahlprogramm zum Themenbereich Sicherheit und Migration stellt: 

Sicherheit

Die AfD wirbt mit: Weil Sicherheit Zähne braucht

“Keine andere Demokratie nach westlichen Maßstäben lässt es zu, dass ein Inlandsgeheimdienst legale Oppositionsparteien bespitzeln darf. Die AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfassungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen will.” (Kap1 WP AfD NRW)

Gerade hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall festgestellt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Teile der Partei eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung darstellen.  Deshalb fordert die AfD nun, dass eine Partei erst - und ohne vorherige Ermittlung - überwacht werden darf, wenn bereits feststeht dass sie die ”freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen will”. Damit zieht sie den Ermittlern die Zähne und verhindert den Schutz von Bürger*innen und Demokratie.

Wer möchte den Staat schwächen und potentiellen Verfassungsfeinden freie Hand lassen?
Die AfD, wer sonst.
 
“Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankriminelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen.” (Kap2 WP AfD NRW)

Andersdenkende ungerechtfertigt und verallgemeinernd zu diffamieren ist eine Sache von fehlendem Anstand, nicht von Haltung. Vor allem wenn die Dinge, die hier vorgeworfen werden, in den eigenen Reihen selbst begangen werden wie z.B. beim Widerstand gegen die Polizei.

 

Wer versucht gegen politische Gegner zu hetzen anstatt den Bürger*innen politisch konstruktive Alternativen zu bieten?
Die AfD, wer sonst.
 
  • “Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt werden.
  • Es ist zweitens richtig und wichtig, mit Kontrollmaßnahmen (Razzien, bau- und ordnungsrechtlichen Überprüfungen von Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen, etc.), Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen gegen diese Verbrecherstrukturen vorzugehen.
  • Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Um eine Ausweitung der hier bestehenden Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als „Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens.
  • Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu erreichen. Nur so kann der Rechtsstaat unter Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die betroffenen Stadtteile von den kriminellen Clans zurückerobern.” (Kap2 WP AfD NRW)
“Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßenkriminalität ist objektiv gestiegen. “ (Kap2 WP AfD NRW)

Die vier oben genannten Punkte werden so bereits im Landesrecht von NRW umgesetzt und die Straßenkriminalität ist im Jahr 2020 um 2,3 Prozent gesunken. Wer Dinge  fordert, die bereits geregelt sind, um den politischen Gegner als untätig darzustellen, handelt unseriös und ist wohl nicht in der Lage, bessere Lösungen zu entwickeln und vorzuschlagen. Und wer Statistiken benutzt und dabei offensichtlich die Unwahrheit sagt, schürt unnötig Ängste und versucht, Unsicherheit zu verbreiten, wo sie nicht angebracht ist.

Wer schürt unnötig Angst in der Bevölkerung und verbreitet falsche Aussagen, um die eigenen Forderungen zu rechtfertigen?
Die AfD, wer sonst.

Soziale Sicherheit

“14.1 Keine erneute Erhebung der Vermögenssteuer
14.2 Abschaffung der Grundsteuer” (Kap14 WP AfD NRW)

Um die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer werden zu lassen und zur Einforderung von Solidarität gibt es die Konzepte der Grund- und Vermögenssteuer. Die Ablehnung dieser zeigt wie ernst man es mit Solidarität meint.

Wer will die Reichen entlasten auf Kosten der Ärmeren?
Die AfD, wer sonst.

Migration

“Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen.” (Kap2 WP AfD NRW)

Die Herkunft von Straftätern wird statistisch erfasst, um rechtzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Ebenso wird erfasst, aus welchen sozialen Milieus Täter stammen und wer bestimmte Taten überhaupt begehen kann (z.B. können nur Nicht-Deutsche gegen Gesetze bezüglich ihres Aufenthaltsstatus verstoßen). 

Vorbehalte und Stigmatisierung gegen arabischstämmige Menschen in Deutschland zu schaffen, die nur von der eigenen Ideologie getragen, statistisch aber nicht belegt werden können, ist mehr als unlauter. 

Wer ignoriert statistische Erkenntnisse, um Bevölkerungsgruppen falsch zu verdächtigen, die nicht in die eigene Ideologie passen?
Die AfD, wer sonst. 
 
“(wir fordern…) die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufenthalts dieser Personengruppe entgegenzuwirken).” (Kap6 WP AfD NRW)

Deutschland profitiert von seinen Zuwander*innen sobald diese eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und als Erwerbstätige in die Sozialsysteme einzahlen. Je schneller dies geschieht, desto besser für die Sozialkassen. Dies zu verhindern, erhöht die Kosten und verhindert eine schnelle Integration.

Wer verhindert rasche Integration und Entlastung unserer Sozialkassen?
Die AfD, wer sonst.
 
“da die Hilfe vor Ort (in den Herkunftsländern oder im nächsten sicheren Nachbarland) um ein Vielfaches effektiver ist und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verhindern würde. “
“Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Hierfür ist u. a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien.”  (Kap6 WP AfD NRW)

In den Maghreb-Staaten werden Menschen nach wie vor aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Einstellungen diskriminiert und verfolgt. Amnesty International dokumentierte in diesem Zusammenhang in Algerien, Marokko und Tunesien auch im vergangenen Jahr Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung. Zudem werden in den Flüchtlingslagern gerade in den Ländern an der nordafrikanischen Küste Geflüchtete gefoltert, vergewaltigt und misshandelt, auch um Geld von ihren zurückgelassenen Familien zu erpressen. Von effektivem Schutz kann hier keine Rede sein.

Wer möchte Schutzsuchende zurück an den Ort ihrer Flucht schicken und sie erneut der Willkür ihrer Peiniger aussetzen?
Die AfD, wer sonst.
 
“Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten.”
“Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten behördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten.” (Kap7 WP AfD NRW)
 
“In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen.”
“Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit haben.” (Kap7 WP AfD NRW)
 
“Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.” (Kap7 WP AfD NRW)

In Deutschland leben wir die Freiheit von Religion und Kultur. Dies ist ein sehr hohes Gut. Gleichzeitig gelten aber Recht und Gesetz. Im Zusammenhang mit einer religiösen Gruppe zu fordern, dass deren Vereine nicht verfassungsfeindlich sein dürfen, keine Gewalt ausüben dürfen, keine Polygamie, Zwangsehe oder Kinderehe durchführen dürfen, ist völlig überflüssig, denn dies ist schon lange geltendes Recht. Die Forderungen trotzdem zu stellen, zeugt entweder von Unkenntnis oder zielt darauf ab, diese Gruppen zu diffamieren.

Wer fordert spezielle Überwachung für in Deutschland lebende Muslime nicht aber für andere Religionen?
Die AfD, wer sonst. 
 
“In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und in deutscher Sprache predigen.” (Kap7 WP AfD NRW)
“Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Einreise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen.” (Kap7 WP AfD NRW)
“Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.” (Kap7 WP AfD NRW)
“Der Muezzinruf gehört nicht zu NRW” (Kap7 WP AfD NRW)

Im privaten Umfeld darf man in Deutschland alles tun, solange man gegen keine Gesetze verstößt oder anderen schadet. Menschen in der Auslebung ihrer Kultur Vorschriften zu machen, welche Sprache sie benutzen dürfen, ist Bevormundung und Schikane. Religiöse Symbole sollten gleich behandelt werden für alle Religionen, sei es das christliche Kreuz an einer Kette, die Kippah oder das Kopftuch. Hier das Kopftuch herauszustellen, greift Muslime mal wieder in besonders diskriminierender Weise heraus. Das gleiche muss für religiöse Rituale gelten, sei es die Kirchenglocke oder der Muezzinruf. Schließlich haben wir in Deutschland die freie Wahl der Religion und deren Ausübung im Grundgesetz verankert.

Wer schränkt die persönliche Freiheit in Deutschland lebender Menschen einseitig für eine Religion ein?
Die AfD, wer sonst.
 
“Die massenhafte Zuwanderung aus dem islamischen Raum bedeutet daher in Teilen auch den Import von Antisemitismus. Die AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig gewordener Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.” (Kap7 WP AfD NRW)

Antisemitismus zu begegnen ist wichtig und richtig. Ihn von anderen zu fordern aber selbst mehrfach durch Antisemitismus aufzufallen, will aber von den eigenen Fehlern ablenken, anstatt ernsthaft zu verändern.

Wer hat selbst genug Mitglieder, die antisemitisch aufgefallen und noch Parteimitglied sind, fordert aber die Bekämpfung des Antisemitismus einer Bevölkerungsgruppe, die ihnennicht genehm ist?
Die AfD, wer sonst.

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