Jahresrückblick 2018

Januar - Wer darf mitspielen?

Im Januar 2018 beziehen einige Fußballklubs wie Eintracht Frankfurt und der Hamburger SV öffentlich Stellung gegen Rechtspopulismus. Mit Verweis auf die Gebote von Toleranz und Antirassismus erklären sie eine Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit den Klubwerten.

Ein fabelhaftes Beispiel der Opfer-Inszenierung bringt daraufhin der AfD-Fraktionsvorsitzende Berlins, Georg Pazderski: ”Ich bin bestürzt darüber, dass hier offenkundig hunderttausende Fußballfans gesellschaftlich ausgegrenzt und in die Enge getrieben werden sollen, nur weil sie eine neue politische Kraft unterstützen. Dass dies auch noch im Namen der Toleranz geschieht, lässt einen nur noch ungläubig staunen. Der Fußball gehört allen und sollte nicht für politische Spielchen missbraucht werden!”

Pazderskis Partei, die einen politischen Machtanspruch hat, Steuergelder erhält und mit Falschaussagen und Provokationen die Stimmung des ganzen Landes beeinflusst, inszeniert sich hier als Opfer, um sich so berechtigter Kritik zu entziehen. Die Vereine ziehen nämlich nur mutig und deutlich eine rote Linie. Sie dulden keine ausgrenzende Geisteshaltung, wie sie aus dem AfD-Grundsatzprogramm hervorgeht.

Der Journalist Heribert Prantl stellt dazu in der Süddeutschen Zeitung klar: “Dürfen Sportvereine Mitglieder ablehnen, die einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD angehören? Die Rechtslage ist klar: Sie dürfen. Und das ist richtig so.“

 

Februar: Leider nichts kapiert. Oder ist es Ablenkung?

Pegida-Chef Lutz Bachmann und AfD-Politikerin Leyla Bilge rufen zum sogenannten “Frauenmarsch” in Berlin auf. Leider haben sie und ihre ca. 550 Demo-Teilnehmer*innen immer noch nicht verstanden, dass es keinen Feminismus ohne Antirassismus gibt. Denn Solidarität ist die Grundlage jedes Engagements gegen Diskriminierung. Leyla Bilge behauptet, umringt von Deutschlandfahnen und Schildern, die durchgestrichene Moscheen zeigen, Deutschland habe sich „zu einem Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord“ entwickelt. Auch sagt sie: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Die Demo wettert gegen Migrant*innen aus dem arabischen Kulturraum.

Hier zeigt sich ein weiteres Stilmittel der Rechtspopulist*innen: der Whataboutism. Mit der Demo wollen Rechtspopulist*innen die Debatte zum Thema Zuwanderung in ein bestimmtes Licht rücken: Zuwanderung soll mit Hilfe von antimuslimischen Vorurteilen in Zusammenhang mit Gewalt und Frauenfeindlichkeit gebracht werden. Das ist weder korrekt noch sachdienlich, führt aber durch Ablenkung zum Ziel: Wie von der AfD vorgegeben, wird dann über ein anderes Thema diskutiert. Wir alle wissen aber: Gewalt gegen Frauen ist ein Phänomen, dass sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Gewalt gegen Frauen als reines Flüchtlingsproblem zu sehen, ist rassistisch und nicht zielführend.

Mit dieser Demo wollen Rechtspopulist*innen die Debatte zum Thema Zuwanderung in ein bestimmtes Licht rücken: Zuwanderung soll mit Hilfe von antimuslimischen Vorurteilen in Zusammenhang mit Gewalt und Frauenfeindlichkeit gebracht werden. Das ist weder korrekt noch sachdienlich. Und darüber hinaus lenkt diese Rahmensetzung vor allen Dingen ab - nämlich von den frauenfeindlichen Einstellungen, die die AfD mit ihrem "traditionellen Familienbild" selbst vertritt."]

The good news: Über 1000 Gegendemonstrant*innen erschienen mit bunten Plakaten, Musik und Tanz. Sie zeigten deutlich, dass Solidarität und Feminismus anders aussehen können.

 

März - wenn’s nicht passt, wird weggeschaut:

Befeuert durch die ausgrenzende Behauptung des neuen Innenministers, Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, fühlt sich die AfD in ihrem antimuslimischen Rassismus bestätigt und klatscht Applaus. Kurz darauf startet die Partei eine Umfrage auf ihrem Twitter-Account, an der alle Nutzer*innen teilnehmen können: “Gehört der Islam zu Deutschland?” fragt sie scheinheilig. Es gibt die Antwortmöglichkeiten “Ja” und “Nein”. Nach nur kurzer Zeit haben 83% der mehr als 20.000 Teilnehmer*innen mit “Ja” abgestimmt. Die AfD löscht daraufhin ihren Tweet: die Umfrageergebnisse sind nicht mehr zu sehen. Klugerweise haben einige Personen Screenshots gemacht und können so die Ignoranz und Intoleranz der AfD gegenüber der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern belegen.

Übrigens, selbst Horst Seehofer, hat sich inzwischen korrigiert: "Muslime gehören zu Deutschland. Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes. Und daran kann es wohl keinen vernünftigen Zweifel geben." Für diese Erkenntnis hat er zwar viel zu lange gebraucht, aber sie ist wichtig. Als Signal an alle Mitbürger*innen sowie als Abgrenzung zu den antidemokratischen Populist*innen der AfD. Diese stellen nämlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Personen muslimischen Glaubens in Frage.

Im März veranstaltet Kleiner Fünf ein Politcamp für alle Aktiven in Halle an der Saale.

 

April - Perfide Vereinnahmungsversuche:

Ein Pseudozusammenhang ist eine Argumentationskette, die unabhängigen Themen eine scheinbare Verknüpfung aufdrückt. Teile der Aussagen können dabei durchaus richtig sein, die generalisierende Verknüpfung jedoch ist fehl am Platz. Ein bekanntes Beispiel ist der Vorwurf, Geflüchtete könnten nicht arm sein, wenn sie alle Smartphones besäßen; “wir Einheimischen” würden hingegen arm, da staatliches Geld eher für Geflüchtete als für z.B. Straßenausbesserungen ausgegeben werde. Wie durchaus viele Bürger*innen verstehen, ist das Handy eines geflüchteten Menschen die einzige Verbindung nach Hause und eine große Hilfe beim Navigieren im Ankunftsland: Behörden anrufen, Sprache übersetzen, Unterstützung suchen - ohne das Smartphone sähen wir alle alt aus. Mit dem materiellen Besitz von Menschen auf der Flucht hat das wenig zu tun; mit staatlichen Ausgaben für Straßenlaternen, Briefkästen und Schwimmbäder aber noch weniger.

Im April 2018 besitzt die AfD die Frechheit zu behaupten, Deutschland hätte ein Problem mit “importiertem Antisemitismus”. In einer Pressemitteilung sprach die für Antisemitismus und NS-Relativierung bekannte Partei von “Millionen Judenhassern”, die bedingt durch Zuwanderung in Deutschland wüten würden und denen Einhalt geboten werden müsse. Implizit zu behaupten, dass Deutschland vor dem Zuzug von geflüchteten Menschen frei von Antisemitismus gewesen sei, ist eine maßlose und geschichtsvergessene Geschmacklosigkeit, die mutwillig die Augen vor der gesellschaftlichen Realität verschließt: Studien belegen seit Jahren, dass antisemitische Einstellungen in Deutschland anhaltend verbreitet sind. Eine Studie, des AllensbachInstituts belegt zudem, dass mit deutlichem Abstand die Wähler*innen der AfD antisemitische Aussagen am meisten unterstützen.

Shahak Shapira hat mit einer Videobotschaft auf die Farce reagiert und sie mit konkreten Beispielen zerlegt.

 

Mai: Berlin bleibt bunt und froh

“Stoppt den Hass. Stoppt die AfD!” - Etwa 25.000 Menschen laufen an einem hitzigen 27. Mai bunt verkleidet durch die Hauptstadt. Ihre Botschaft: “Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmt leben kann.”

Im Jahre 2013 hätten wir uns sicher gefragt: Wieso? Das ist doch klar, das stellt keine ernstzunehmende Kraft in Frage. Im Jahre 2018 sehen die Tatsachen aber anders aus. Die AfD, drittstärkste Partei im deutschen Bundestag, rüttelt kräftig an diesen Grundrechten. Ihre Demonstration am selben Tag (zwischen 5.000 und 8.000 Teilnehmende - gerechnet hatte die Partei mit mehr als doppelt so vielen) gibt an, für “die Zukunft Deutschlands” und gegen Angela Merkel einzutreten.

Das Presseecho geht überwältigend gut für den bunten Demonstrattionszug und das breite Bündnis der Demokratiefreund*innen aus. Im Nachgang gibt es aber auch starke Kritik an der Parole: “Ganz Berlin hasst die AfD”. Wer “gegen Hass” auf die Straße geht, solle nicht unbedingt mit eigenem Hass kontern. Zu diesem Ruf hat allerdings ein akustisches [oder auditives] Missverständnis geführt. Ein großes Bündnis von Berliner Clubs ist unter dem Motto “AfD wegbassen” auf die Straße gegangen und hat begleitet von Elektro-Beats skandiert: “Ganz Berlin basst die AfD”. Dieser Spruch ist falsch verstanden und verbreitet worden.

Wie auch immer, wir halten fest: starker Schulterschluss der Grundrechtsverteidiger*innen, unglückliche Sprüche dabei, alles in allem aber ein wichtiges und richtiges Signal: Berlin ist und bleibt bunt.

 

Juni: Manchmal hilft Humor

 

Es gibt nicht nur ein rechtspopulistisches Sprachbild. Es gibt ebenso Symbolpolitik, die das rechtspopulistische Narrativ füttert. Am ersten Tag des Sommermonats Juni beschließt der Bayerische Ministerrat, dass nunmehr im Eingangsbereich jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz zu hängen habe.

Erste Leiter*innen von staatlichen Einrichtungen in Bayern kündigen bereits am selben Tag zivilen Ungehorsam an. So zum Beispiel Eva Kraus, Direktorin des Neuen Museums Nürnberg für Kunst und Design: "Es ist schwierig, in einer zeitgenössischen Institution, die sich mit der Freiheit der Kunst beschäftigt, ein solches Zeichen zu setzen." Kunst müsse integrativ wirken, Diversität müsse möglich sein. Zeitgenössische Kunst lebe auch davon, "alles zuzulassen und zu dulden", sagte Eva Kraus der Süddeutschen Zeitung. Alleiniger Träger des Museums ist der Freistaat Bayern.

Eine staatliche Behörde ist für alle in einem Land lebenden Menschen da. Kirche und Staat sollen weitestgehend getrennt arbeiten. Das christliche Symbol im Eingangsbereich einer staatlichen Einrichtung drückt aber die Dominanz einer Religionsgemeinschaften vor allen anderen aus. Rechtspopulist*innen, die religiöse und ethnische Minderheiten diskriminieren, spielt dieser Beschluss direkt in die Hände. Zahlreiche Klagen gegen den Erlass wurden eingereicht.

Als Markus Söder kurz darauf ein Umfragetief erlebt, meldet das Satire-Magazin Der Postillon, ein neuer Beschluss fordere zwei Kreuze im Eingangsbereich aufzuhängen. Nicht immer, aber manchmal hilft Humor, um die Sinnlosigkeit einer Maßnahme oder die Ablehnung dieser zum Ausdruck zu bringen.

Kleiner Fünf beginnt im Juni die #Gegenrede-Kampagne auf Facebook und stellt eine Workshop-Plattform auf der eigenen Website.

 

Juli: Während eines Dürresommers den Klimawandel leugnen

 

“Laut Bauernverband sind die Erträge teils ein Drittel niedriger als im Vorjahr. Der Juli war einer der heißesten und trockensten Monate seit Beginn der Aufzeichnungen”, titelt ZEIT ONLINE. Während nicht nur Landwirt*innen erschüttert die klimatischen Entwicklungen der letzten Jahre und deren Auswirkungen erleben, gibt es eine deutsche Partei, die den menschlichen Einfluss auf die dramatische Entwicklung des Klimas leugnet:

Die AfD bedient sich, wie von rechtspopulistischen Akteur*innen im Ausland bekannt, an sogenannten “alternativen Fakten”. Naturwissenschaftler*innen belegen weltweit seit vielen Jahren den menschlichen Einfluss auf das globale Klima. Der Zusammenhang zu häufiger als üblich auftretenden Naturkatastrophen wie Dürren, Erdrutschen, Seuchen, Hurricanes und Überflutungen ist ebenso bewiesen. Nun geht es in erster Linie darum, international verbindliche Abkommen auszuhandeln, die Staaten dazu ermutigen und zwingen, klimafreundliche Gesetze zu verabschieden. Auf diesem Wege sind bereits tolle Erfolge erzielt worden, doch sie sind nicht genug. Wir Menschen können und müssen mehr schaffen, um unseren nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt zu hinterlassen.

Und die AfD? „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können“. Dieser Satz stammt von Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden einer verantwortungslosen und unbeirrt den Klimawandel leugnenden Partei.

Diese Seite prüft die Aussagen des Grundsatzprogramms aller im Bundestag vertretenen Parteien zum Klimawandels auf ihre wissenschaftliche Richtigkeit.

Kleiner Fünf veranstaltet im Juli sein Politcamp für alle Aktiven in Stechlin, beobachtet die Mondfinsternis und plakatiert angesichts der rassistischen Debatte um Mesut Özils Rücktritt aus der Nationalmannschaft:

 

 

August: Verharmlosung des Rechtsextremen

 

Chemnitz hier, Chemnitz da. Bewohner*innen können es sicher nicht leiden, dass ganz Deutschland von “Seit Chemnitz…” spricht, als gäbe es bloß ein einziges Ereignis, eine einzige Assoziation, welche mit dem Ort verbunden wird - schließlich sagen wir auch nicht “Seit Berlin” und meinen den Anschlag vom Breitscheidplatz. Ende August 2018 aber gibt es erschreckende Szenen in der sächsischen Stadt: Gewalttätige einer rechten Großdemonstration können von der unterbesetzten Polizei nicht in Schach gehalten werden, Politiker*innen der AfD marschieren in einem Pulk mit Rechtsextremist*innen, die den strafrechtlich verbotenen Hitlergruß zeigen und der Chef des Bundesverfassungsschutzes verharmlost das ganze Geschehen.

Die engen Verbindungen und Überschneidungen der AfD mit der rechtsextremen Szene sind kaum mehr zu verbergen. Sie werden zwar investigativ-journalistisch gut aufgearbeitet, einige Nähen sind aber gar nicht erst versteckt. AfD-Politiker wie Jörn Kruse oder Steffen Königer treten in den folgenden Wochen aus der Partei/Fraktion aus, z.T. um sich von der klar offenen rechten Flanke der Partei zu distanzieren. Die Verharmlosung von Rechtsextremismus bleibt aber eine Strategie der Rechtspopulist*innen.

Allerdings bekennen auch einige Prominente im August klar Stellung für Geflüchtete, kulturelle Vielfalt und individuelle Grundrechte. Farin Urlaub, Sky DuMont, Die Fantastischen Vier, Udo Lindenberg und andere sprechen sich damit offen gegen rechtes Gedankengut aus. Politiker*innen wie Heiko Maas und Ralf Stegner begrüßen diese Positionierung und fordern weitere Prominente auf, sich öffentlich zu äußern.

 

September: Migration ist die Mutter meiner Freund*innen

 

Ein Jahr lang sind die Rechtspopulist*innen von der AfD nun bereits in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort fallen sie durch verbale Störungen, Blockaden von Abstimmungen, hämisches Gelächter und provokante Anfragen auf. Bis zum heutigen Tag fragen sich erfahrene Politiker*innen von demokratischen Parteien noch, wie sie mit dem Verhalten der AfD und ihren neuen Wirkweisen im Land umgehen sollen. Emotional starke Reaktionen, wie von Cem Özdemir (Grüne), Philipp Amthor (CDU), Britta Haßelmann (Grüne) und Martin Schulz (SPD) gehen auf nie dagewesene Weise in Sozialen Medien viral. Sie werden taktisch nicht immer als richtig bezeichnet, erhalten bundesweit jedoch viel Zustimmung. Es ist wichtig sowohl einen Zusammenhalt unter den demokratischen Parteien zu schaffen, der sie von den menschenfeindlichen Stimmungsmacher*innen abgrenzt, als sich wie gewohnt auch in Sachfragen zu streiten, Lösungen anzubieten und schlichtweg gute Politik zu machen. Diese Balance gelingt leider nicht oft.

Einige Politiker*innen lassen sich durch die rechte sowie populistische Stimmungsmache anstecken und verkünden Sätze wie: “Migration ist die Mutter aller Probleme”. Aber auch Engagierte von Kleiner Fünf reagieren schnell und stehen wenige Stunden später vor dem Bundesinnenministerium mit einem großen Poster, das entgegnet: Migration ist die Mutter meiner Freund*innen! Kleiner Fünf freut sich im September außerdem über eine Nominierung für den Smart Hero Award für sozial engagierte Held*innen im Internet.

 

Oktober: Es gibt nichts zu melden

 

Bei der #unteilbar-Demo in Berlin am 13.10.2018 hat Kleiner Fünf einen Aktionsstand auf der Straße des 17.Juni. Mehr als 240.000 Menschen gehen bei bestem Sonnenschein für Vielfalt, Demokratie und Solidarität demonstrieren. Eine Menge Jutebeutel, Trillerpfeifen und Leitfäden gehen über die Aktionstheke. Zur Hessenwahl ist Kleiner Fünf in Hanau in Hessen aktiv. Neben Treffen mit lokal Engagierten machen wir Einheimischen Wahlanträge (“Willst du mit mir wählen gehen?”) und verteilen auf dem Marktplatz Leitfäden zum Umgang mit Rechtspopulismus.

Die Rechtspopulist*innen der AfD machen im Oktober unter anderem mit einer Plattform Schlagzeilen, auf der Lehrer*innen anonym gemeldet werden sollen, die mit “linker Propaganda” gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Plattform entsteht in mehreren Bundesländern und erhält aus Bevölkerung und Politik das klare Urteil ein kaum ernstzunehmender Aufruf zur Denunziation zu sein, wie es sonst nur aus Unrechtstaaten bekannt ist. Es gehen größtenteils Meldungen ein, die sich über die Plattform lustig machen, indem sie Pizza bestellen oder sich über quietschende Kreide beschweren. Steffen Königer (ehemals AfD Fraktion) versucht die Plattform zu verteidigen: es gehe darum herauszufinden, ob Lehrer*nnen der 68-er Generation überhaupt neutral unterrichten könnten sowie darum, vermeintlich “einseitig behandelte Themen” wie die Politik Donald Trumps, gerade zu stellen. Übrigens: Die AfD gratulierte kurz darauf dem rechtsextremen, designierten brasilianischen Staatspräsidenten Jair Messias Bolsonaro zu seiner Wahl, während alle Demokrat*innen von konservativ bis links sich aufgrund seines Rassismus, seines Frauenhasses und seiner Homophobie große Sorgen machen.

 

 

November 2018: Falsche Stimmungsmache par excellence

 

Die Politiker*innen der AfD legen in diesem Monat ein weiteres trauriges Beispiel für ihren Willen zur Mobilisierung um jeden Preis hin: Mit Lügen, verzerrten Aussagen, Provokationen und Angstmacherei schüren sie bundesweit eine giftige Stimmung gegen ein internationales Abkommen, das sich um Regeln und Rahmenbedingungen für globale Migrationsbewegungen bemüht. Während der sogenannte “Migrationspakt” der Vereinten Nationen von 190 Staaten unterschrieben eine freiwillige Zusage zu mehr Kooperation ist und den einzelnen Staaten immer noch ausdrücklich das nationale Recht für die interne Regelung mit Migration überlässt - ein Umstand, der durchaus kritisch gesehen wird, da der große nationale Spielraum auf wenig Solidarität hoffen lässt - heizen die Rechtspopulist*innen, abgestimmt mit ihren Kolleg*innen im Ausland, heftig die Stimmung an. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, lügt offen auf ihrer Facebook-Seite, der Pakt werde dazu führen, “dass jeder völlig freizügig in das Land immigrieren kann, welches ihm zusagt". Konstantin Kuhle (MdB, FDP) dagegen, der den Pakt in einer Bundestagsrede verteidigt, wird aus der AfD-Fraktion als “Volksmörder” beschimpft.

 

Dezember 2018: Peinlicher Kalender vs. Cooler Kalender

 

Es ist schlichtweg peinlich, aber auch alarmierend für alle, die den Schuss noch immer nicht gehört haben: Die Rechtspopulist*innen der AfD haben sich für den letzten Monat des Jahres etwas besonders ausgedacht: sie heroisieren weiße Männer. Wie? Das ist nichts besonderes, sondern bereits patriarchale und rassistische Praxis seit Jahrhunderten? Das sehen die antidemokratischen Abgeordneten der AfD Berlin anders. Als Adventskalender gebaut, stellt die AfD hier täglich einen alten, weißen Mann vor. Sie ist der Meinung, dass diese diskriminiert werden und Aufmerksamkeit verdienen. Simone Rafael von Belltower News schreibt dazu: “Interessanterweise sind die meisten alles andere als politisch AfD-nah – und tot, weshalb sie sich nicht wehren können, in diesem Zusammenhängen benannt zu werden. Gut ersichtlich wird dagegen die rechtspopulistische Rhetorik-Volte, sich Allianzen zu erlügen, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken.”

Ein anderer Adventskalender hat allerdings größere Wellen geschlagen: der AfDenzkalender von der Aktionsgruppe Modus. Jeden Tag veröffentlichten sie einen kreativen Aktionsvorschlag gegen Rechtspopulismus. Darunter auch Medienstunts, wie das gefälschte Coca-Cola Plakat auf dem ein glücklicher Weihnachtsmann verkündete: ”Für eine besinnliche Zeit. Sag’ Nein zur AfD!”. Coca-Cola macht zwar deutlich, dass das Plakat nicht von ihnen stammt; ihr Pressesprecher tweetet aber auch: “Nicht jedes Fake muss falsch sein”. Als die AfD versucht mit einem Plakat in Pepsi-Optik zu kontern, distanziert sich auch dieser Konzern von einer Vereinnahmung durch die Partei. Bis zum Ende des Monats ziehen vier weitere Cola-Marken nach.

 

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