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Was will die AfD?

Was die AfD politisch erreichen will, hat sie in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten. Das haben wir hier für euch analysiert, Kapitel für Kapitel. Dabei haben wir uns immer gefragt: Was bedeuten rechtspopulistische Forderungen für uns ganz persönlich?

 

Freiheit nur für die, die es sich leisten können

Die AfD fordert einen “schlanken” Staat. Ausgewählte staatliche Einrichtungen möchte sie deshalb in “private oder andere Organisationsformen” (S. 9) umwandeln. Doch wer kann sich einen solch “schlanken” Staat leisten, der wichtige Aufgaben der sozialen Für- und Vorsorge privatisiert? Und was bedeutet das für unsere Freiheitsrechte? Wenn es nach der AfD geht, dann gelten “elementare Freiheitsrechte” nämlich nur für bestimmte BürgerInnen. Außen vor bleiben Nicht-Deutsche, weniger Verdienende, Frauen oder Alleinerziehende. Schon die Verwendung des Begriffs “Freiheitschance” (S. 9) verdeutlicht, dass zwar die Chance zur Freiheit besteht. Wenn es nach der AfD geht, dann haben jedoch nicht alle Menschen die Möglichkeit, diese zu erreichen.

Ein Europa der geschlossenen Türen

Die AfD wirbt für ein “Europa der Vaterländer”. Sie versteht die europäische Staatengemeinschaft als eine “Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ (S. 16). Wenn es nach der AfD geht, dann sind die Türen zu Europa geschlossen und der Eintritt exklusiv. Solch nationalistische Tendenzen haben in den vergangenen 100 Jahren jedoch zu vielen Konflikten und Kriegen geführt. Gleichzeitig ist es gerade der europäischen Einigung zu verdanken, dass die meisten Menschen in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Deshalb ist die Europakritik der AfD auch so gefährlich. Sie beruft sich auf einen "Nationalstaat des deutschen Volkes" (S. 6), schließt damit jedoch nicht nur viele Menschen aus. Sie definiert auch das Abstammungsprinzip als Grundlage politischer Rechte (s. “Vertrauen nur für ‘gesunde’ und ‘deutschstämmige’ Menschen”). Um ihre Version von „Deutschland der Deutschen“ zu verwirklichen, argumentiert die AfD deshalb auch pauschal gegen Zuwanderung. Statt eine konstruktive EU-Kritik zu formulieren, äußert sie sich offenkundig rassistisch.

Stimmungsmache statt Sicherheit

Die AfD will uns glauben machen, dass “die [i]nnere Sicherheit in Deutschland [...] immer mehr” abnehme (S. 24). Doch laut der Bundeskriminalstatistik (2015) ist die Zahl der in Deutschland begangenen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. In Hinblick auf einen Punkt ist die Behauptung der AfD allerdings richtig: Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten haben in den vergangenen Jahre massiv zugenommen. Es ist daher nicht nur eine bewusste Irreführung, dass die AfD behauptet, die “[i]nnere Sicherheit” unseres Landes hinge primär mit dem Thema “Immigration” zusammen. Es gibt auch keine Grundlage für den “klaren Systemwechsel”, den die Partei fordert (S. 24). Ihr Vorschlag, die Ausländerbehörde stärker in die Strafverfolgung einzubeziehen (S. 25-27), ist deshalb Ausdruck rechtspopulistischer Stimmungsmache. Zu größerer Sicherheit trägt das nicht bei.

Vertrauen nur für “gesunde” und “deutschstämmige” Menschen

Für die AfD sind “deutsche Bürger” vorrangig “deutschstämmige” Menschen (S. 42). Nur für sie soll der “liberale Rechtsstaat” gelten. Dieser soll “seinen Bürgern” vertrauen, deren “Handlungsfreiheit” bewahren und “freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren” (S. 26). Deshalb soll auch das Recht auf Waffenbesitz für “unbescholtene” BürgerInnen garantiert werden.

Im Umkehrschluss bedeutet das folgendes: Wenn es nach der AfD geht, dass sind auch jene Kinder nicht “deutsch”, die in Deutschland geboren und ausschließlich hier aufgewachsen sind, aber kein deutsches Elternteil haben. Die Partei möchte dementsprechend das Abstammungsprinzip wieder anwenden. Dieses schreibt vor, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss, damit das Kind diese auch bekommt (S. 26).

Das Wohlergehen nicht-deutscher Menschen ist der AfD dagegen nur dann ein Anliegen, wenn es im “deutschen Interesse” ist und “unkontrollierte[n] Wanderungsbewegungen Richtung Europa entgegen[wirkt]” (S. 30). Kriminell gewordene BürgerInnen mit Migrationshintergrund sollen “bei bestimmten Tatbeständen” die Staatsbürgerschaft verlieren können (S. 26). Gleichzeitig hält es die AfD “für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken“ (S. 25). Auch besteht sie darauf, “nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter [...] nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen” (S. 26). Eine solche Politik verletzt allerdings den Grundsatz der Menschenwürde. Sie ist zudem erwiesenermaßen ineffektiv und würde den Betroffenen jede Möglichkeit nehmen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Rückkehr zur Militarisierung

Die AfD will „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherstellen” (S. 30). Dazu möchte sie ein “Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie” (S. 32) fördern: „Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren
 den Grundwehrdienst wieder einzusetzen” (S. 32). Ebenso will sie „die bisher praktizierte Finanzierung [der Armee und des Sicherheitsdienstes] nach Kassenlage” beenden (S. 32). Es sollen also Schulden gemacht werden, um das deutsche Militär zu finanzieren. So missbraucht die AfD bewusst die Idee der “wehrhaften Demokratie”: Es geht dabei nämlich gerade nicht darum, einen militarisierten Nationalstaat zu schaffen, sondern die Demokratie gegen anti-demokratische Politik zu verteidigen.

Sicherheitsmechanismen auflösen

Die AfD möchte die sozialen Sicherungssysteme “reformieren“ (S. 36). Sie beabsichtigt, staatliche Unterstützung aufzulösen und die damit verbundene Verantwortung auf Familien zu übertragen. So “muss” individuelle häusliche Pflege “zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden” (S. 38). Doch eine solche “Reform” birgt zahlreiche Risiken und versteckte Kosten: Denn weder sind alle Menschen in ein familiäres Umfeld eingebunden. Noch verfügen alle Familien über die Mittel, sich diese Unterstützung zu leisten. Die “Reform” der AfD würde daher effektiv bedeuten, dass soziale Sicherungsmechanismen wegfallen und aus eigener Tasche bezahlt werden müssten. Mit ihren Vorschlägen würde die AfD daher ein Zweiklassensystem schaffen, das Beschäftigte gegeneinander ausspielt, und zwar auf Kosten der Schwächsten. So will die AfD auch bestehende Sozial- und Arbeitslosenhilfe in eine „aktivierende Grundsicherung“ umwandeln (S. 37). Nicht erwerbstätigen Menschen stünde dabei nur noch ein Mindestbetrag zu, der sehr viel geringer als die aktuelle Unterstützung ausfallen würde. Die sozialpolitischen Forderungen der AfD hätten daher wohl noch massivere Konsequenz als die umstrittene Agenda 2010.

Rassistische Familienpolitik

Die AfD äußert sich besorgt über die demografische Entwicklung in Deutschland, da „die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher als unter deutschstämmigen Frauen [liegt]” (S. 42). Dies verstärke „den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur” (S. 42). In diesen Passagen offenbart sich die rassistische Ausrichtung der AfD: Einerseits wird Menschen mit Migrationshintergrund - und insbesondere muslimischen MitbürgerInnen - weniger Intelligenz, Erfolg und Produktivität unterstellt. Gleichzeitig wird ein Bevölkerungswachstum nur dann befürwortet, wenn es von “deutschstämmigen” Menschen ausgeht.

Der falsch verstandene Feminismus

Die AfD bekennt sich zur “traditionellen Familie als Leitbild” (S. 41). Dieses Leitbild sei in Gefahr, worunter auch die Bedürfnisse von Kindern und Eltern leiden würden. Dabei schließt die Vorstellung einer “traditionellen Familie” selbst viele andere Lebensentwürfe und Partnerschaften aus. Im selben Kontext beklagt die AfD, dass “ein falsch verstandener Feminismus [...] Frauen einseitig im Erwerbsleben [schätzt], nicht aber Frauen, die ‘nur’ Mutter und Hausfrau sind” (S. 41). Die Erziehung einzig Frauen zuzuschreiben ist allerdings alles andere als feministisch, sondern sehr rückwärtsgewandt. So will die AfD die “Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen” (S. 43), erwähnt aber zum Beispiel Vollzeit-Väter oder geteilte Verantwortungen mit keinem Wort.

Rechtspopulistische Kultur, Sprache und Identität

„[U]nser aller Identität”, so sagt die AfD, sei “vorrangig kulturell determiniert“ (S. 46). Die Partei bekennt sich deshalb “zur deutschen Leitkultur” (S. 47) und möchte die deutsche Geschichte mit mehr „positiven, identitätsstiftenden Aspekte[n]“ verbreiten (S. 48). Welche “Aspekte” die AfD genau meint, oder was diese typisch “deutsch” machen, muss dabei jedoch offen bleiben. Denn das würde viele Widersprüche offenbaren.

So bekennt sich die Partei zwar “uneingeschränkt” zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (S. 48). Gleichzeitig möchte sie diesen Schranken setzen, indem sie sich auf “unsere” Gesetze, Menschenrechte und stets unbestimmte “Werte“ beruft. An einem ausgewogenen und verantwortlichen Geschichtsbewusstsein ist der AfD also nichts gelegen. Umso deutlicher orientiert sie sich in diesen Passagen dagegen an der Rhetorik und den Inhalten rechtsradikaler Parteien.

Einseitige Beschuldigungen im Bildungsbereich

Die AfD beanstandet die “politisch-ideologische Indoktrination” im deutschen Bildungssystem (S. 54). Dies sei nicht mit „traditionellen Wertvorstellungen“ vereinbar und gefährde „die natürliche Entwicklung unserer Kinder“ (S. 55). Allerdings wird auch hier nicht weiter ausgeführt, welche Wertvorstellung gemeint oder wer “unsere” Kinder sind.

Stattdessen ist die AfD umso deutlicher mit Beschuldigungen. Sie kritisiert insbesondere die differenziertere Geschlechterbildung in Schulen sowie die Gender-Forschung auf wissenschaftlicher Ebene. Gender-Mainstreaming, das die Gleichstellung der Geschlechter anstrebt, wird abgelehnt. Das zeigt: Die AfD beharrt auf einem traditionellen Geschlechterbild, das Mann und Frau nicht gleich behandelt. Das Verständnis für Gleichberechtigung, alternative Lebensentwürfe und andere Identitäten sollen unterbunden werden.

Grenzschließung und Einwanderungsstopp

Die AfD sieht Deutschland nicht als Einwanderungsland, sagt aber gleichzeitig, dass es „de facto” eines ist (S. 58). Einwanderung aus EU-Ländern lehnt die AfD dabei grundsätzlich ab. Dadurch werde das deutsche Sozialsystem ausgenutzt, wie sie ohne Angabe weiterer Informationen beanstandet (S. 61-62). Die AfD erkennt zwar an, dass es „kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme“ gibt, die Menschen zur Flucht bewegen (S. 59). „Echte“ Flüchtlinge sind für sie aber nur Kriegsflüchtlinge (alles andere sind “irreguläre Migranten”). Flüchtlinge will die AfD so lange schützen, bis der Fluchtgrund aufgehoben ist. Dann soll es Rückkehrhilfen und Wiederaufbauprogramme in den betreffenden Ländern geben. Gleichzeitig will die AfD die deutschen Grenzen schließen und Unterkünfte mit „ortsüblicher Grundversorgung“ in „sicheren“ Ländern nahe der Krisenregionen errichten (S. 59-60). Auch soll die „Ausreisepflicht“ strenger durchgesetzt werden. Es bleibt jedoch unklar, wie diese zutiefst unmenschlichen, rücksichtslosen und gefährlichen Pläne umgesetzt werden sollen.

Keine Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund

Die AfD beklagt “einen schleichenden Bedeutungsverlust” der Staatsangehörigkeit (S. 65). Einbürgerung soll daher nur noch dann möglich sein, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Für in Deutschland geborene Kinder mit zwei nicht deutschen Eltern soll die Staatsbürgerschaft erst ab dem 18. Lebensjahr erteilt werden. Das heißt für Kinder mit Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft: Auch wenn sie das Heimatland ihrer Eltern nicht kennen, sollen sie deren Staatsbürgerschaft erhalten. Diese kategorische Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist hochproblematisch. Sie bedeutet, dass biologische Gegebenheiten über die Zugehörigkeit zu Deutschland entscheiden - Rassismus in Reinform.

Mehr Wettbewerb und Deregulierung

Die AfD ist eine neo-liberale Partei. Für sie gilt: “Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle” (S. 67). Die AfD will deshalb „auf breiter Front deregulieren” (S. 68). Gleichzeitig setzt sie sich für einen stärkeren Verbraucherschutz ein. Doch wenn primär gilt, “Bürokratie abzubauen”, dann werden Verbraucherinteressen denen der Wirtschaft untergeordnet.

Beim Thema Digitalisierung betont die AfD ausschließlich den Datenschutz (S. 69). Diese eindimensionale Sichtweise ignoriert die vielseitigen Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierung unserer Gesellschaft stellt. So sollte eine zeitgemäßes Politik auch Fragen zu Urheberrechten und der zunehmende Automatisierung ganzer Industriezweige beantworten. Dazu hat die AfD allerdings nichts zu bieten.

Ein ungerechtes Steuerkonzept

Die AfD setzt in ihrer Finanz- und Steuerpolitik auf marktradikale Forderungen. Sie möchte einen „schlanke[n] Staat“ ohne gesellschaftliche Verantwortung (s. oben). Wichtige historisch erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte, wie die Mitbestimmung von Betriebsräten, empfindet die AfD als “unnötige Bürokratie” (S. 36). Außerdem fordert sie einen “Stufentarif“, der einen “geänderten Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag“ vorsieht (S. 74). Mit anderen Worten: Die AfD will Steuern abschaffen, die bisher vor allem reiche Menschen zahlen. Die Partei bevorzugt deshalb die Wohlhabenden und erhöht dabei das Risiko aller anderen, in Armut abzurutschen. Damit widerspricht die AfD ihrer Aussage, auf der Seite der "einfachen" BürgerInnen zu stehen.

Klimawandel als Erfindung und Naturschutz als Nebensache

Die AfD behauptet, der Klimawandel existiere nicht und CO2 sei gut für die Umwelt (S. 79: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“). Daraus folgt der Schluss: Energiegewinnung aus nachhaltigen Quellen ist unnötig und zu teuer. Zum Natur- und Umweltschutz drückt sich die AfD ansonsten gewählt vage aus. Der “unkontrollierte Ausbau der Windenergie” soll gestoppt werden, weil er “mehr Schaden als Nutzen” bringe (S. 86). Das ist jedoch eine typisch populistische Forderung, denn ein solcher Zubau ist in der Bundesrepublik bereits streng reguliert. Im Bereich der Fischerei wird gefordert, “deutsche Fischer" von “Wettbewerbsnachteilen” zu befreien. So soll die Bindung der Fangmenge an den Kutter beseitigt und die Stellnetzfischerei erlaubt werden (S. 88). Allerdings würde so das Risiko von Überfischung massiv erhöht. Dies kann als Beispiel für die Haltung der AfD gegenüber Umweltfragen gelten: Eine scheinbar umweltfreundliche Rhetorik propagiert schwerwiegende und umweltgefährdende Maßnahmen.

Infrastruktur ohne Plan

Auch hier ist die AfD-Strategie nicht einheitlich und unklar. Einerseits beklagt sie den Verfall von Straßen und Gebäuden und spricht von einem “Planungschaos” (S. 90). Dieses soll durch “Werterhalt” (S. 91) statt Neubauten behoben werden. Später fordert sie jedoch die Vereinfachung des Baurechts und eine Senkung der Kosten für Eigenheime, um Landflucht entgegenzuwirken und “Heimatbindung” herzustellen (S. 94).

Für den Ausbau der Infrastruktur wünscht sich die AfD eine stärkere EU, da sie eine europaweit integrierte Planung anstrebt (S. 92) - ein Widerspruch zu ihrer Forderung, die EU weitgehend aufzulösen. Gütertransport soll sich verstärkt auf Schiene und Wasser verlagern. Wie dies finanziert und umgesetzt werden soll, wird allerdings nicht erörtert.

Die AfD lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen als “verkehrspolitische Schikane” ab und möchte eine geringere Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Sie kritisiert die Kosten für Autofahrer und gleichzeitige Degradierung der Straßen. Dass eine Minderung der Finanzierung gemeinsam mit einer verstärkten Straßennutzung nicht vereinbar ist und zu stärkerer Degradierung führt, wird nicht thematisiert. Die Forderung “Freie Fahrt für freie Bürger” (S. 92) ist inhaltlich sowie finanziell nicht durchdacht und eine Umsetzung unwahrscheinlich.

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