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Was will die AfD?

Sackgassenschild

Was die AfD politisch erreichen will, hat sie in ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm festgehalten. Beide Programme haben wir für euch analysiert, Kapitel für Kapitel. Dabei haben wir uns immer gefragt: Was bedeuten rechtspopulistische Forderungen für uns ganz persönlich?

In weiten Teilen decken sich die politischen Forderungen und Annahmen im Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD (abgekürzt: GP bzw. WP). So hetzt sie beispielsweise in beiden Programmen gegen Muslime und leugnet den Klimawandel. An einigen Stellen gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den beiden Programmen: Neu im WP ist beispielsweise das perfide Argument, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei, weil es durch EU und “Altparteien” seine “Volkssouveränität” verloren habe. Auch der Angriff auf “Gender-Ideologie” und “Gender-Forschung” ist im WP deutlich ausgeprägter als im GP.

Abschottung von Europa und Demokratie

Die AfD findet, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei (WP 1.1). Dies macht sie an zwei Feindbildern fest.

Einerseits sieht die AfD in der EU eine existenzielle Bedrohung für Deutschland. Die “Volkssouveränität” der Bundesrepublik sei innerhalb der EU gefährdet (WP 1.1). Um darauf zu reagieren, setzt die AfD auf Abschottung. Dabei legt sie der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung in Europa zugunsten einer völkische Identitätspolitik bewusst Grenzen auf.

Das andere Feindbild ist “eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet” habe (WP 1.3). Im AfD-Sprech sind damit “Altparteien” gemeint, die “das Volk” nicht mehr vertreten würden. Die AfD will daher vermehrt Volksabstimmungen nutzen. Das klingt zwar zunächst demokratisch, soll in rechtspopulistischen Händen aber dazu dienen, unser parlamentarisches System zu umgehen. Nicht nur würden politische Aushandlungen auf gefährliche Weise vereinfacht werden. Unter dem “Volkssouverän” hätten auch all diejenigen zu leiden, die nicht Teil davon sind, sein dürfen oder sein wollen. Für die AfD sind Volksabstimmungen lediglich ein willkommenes Werkzeug, um eigene Machtansprüche durchzusetzen.

Stimmungsmache statt Sicherheit

Die AfD will uns glauben machen, dass die innere Sicherheit in Deutschland immer mehr abnehme und „Ausländer“ die wichtigste Ursache dafür seien (GP 3). Sie beklagt daher „halbherzige ausländerrechtliche Maßnahmen“ und fordert die Erleichterung von Abschiebungen und die Verschärfung von Einbürgerungen (WP 4.1).

Die Aussagen der AfD stimmen jedoch nur in einem Punkt: Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Zuwanderer begehen dagegen nicht mehr oder weniger Straftaten als Einheimische.

Es ist daher nicht nur eine bewusste Irreführung, dass die AfD behauptet, die innere Sicherheit unseres Landes hinge primär mit dem Thema Immigration zusammen. Ihre Forderung, die Ausländerbehörde stärker in die Strafverfolgung einzubeziehen, ist zudem rechtspopulistische Stimmungsmache. Zu größerer Sicherheit trägt das nicht bei.

Schreckgespenst “Masseneinwanderung”

Die AfD malt das Schreckgespenst einer “Masseneinwanderung” an die Wand, welche in der “Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes” gipfeln werde (WP 5.1). Dieses Untergangsszenario wird genutzt, um die Schließung von Grenzen zu fordern und Asylsuchende abzulehnen.

Um diese Forderungen umzusetzen, will die AfD Unterkünfte mit „ortsüblicher Grundversorgung“ in „sicheren“ Ländern nahe der Krisenregionen errichten (GP 9.1). Insgesamt soll es „eine Minuszuwanderung“ und „jährliche Mindestabschiebequote“ geben (WP 5.2). Wo es „tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist“, Migration zu verhindern, sollen Geflüchtete in „außereuropäische Aufnahmezentren“ gebracht werden (WP 5.5).

Doch all diese Forderungen sind weder mit den Menschenrechten noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Auch ist es schlicht unmenschlich, Fluchterfahrungen auf ökonomischen Nutzen oder vermeintlichen Schaden zu reduzieren. Es ist daher ganz klar rechtspopulistische Stimmungsmache, das Schreckgespenst der “Masseneinwanderung” zu beschwören: Denn dieses Thema ist viel komplexer, gleichzeitig aber auch weit weniger gesellschaftsrelevant und bedrohlich als RechtspopulistInnen uns Glauben machen wollen.

Islam als Feindbild

“Der Islam” gehört laut AfD nicht zu Deutschland. Dabei gibt sich die Partei zunächst moderat: Ein Islam, so verkündet sie im Einklang mit geltenden Gesetzen, “der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft”, sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar (WP 6).

Doch damit nicht genug: Der AfD zufolge bekämpft “der Islam” unsere Rechtsordnung bereits durch seine normalen Ausdrucksformen wie das Minarett oder den Muezzin-Ruf (WP 6). Beides bezeichnet die AfD als “religiösen Imperialismus“ (WP 6). Auch fordert sie „ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit“ und des Kopftuchtragens im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt lehnt die AfD es ab, „islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen“ (WP 6).

Es offenbart sich also ein grundlegender Widerspruch: Wenn die AfD tatsächlich die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit anerkennen würde, könnte sie nicht gleichzeitig die grundlegenden religiösen Praktiken des Islams verbieten lassen wollen. So ist ihre Forderung, „der Religionsausübung Schranken zu setzen“ (WP 6), reine rechtspopulistische Stimmungsmache. Denn dafür haben wir bereits Gesetze, und die gelten für alle Religionen. Sich nur auf eine Religion einzuschießen, ist dagegen klar islamfeindlich.

Steuerpolitik auf Kosten der “einfachen” BürgerInnen

Die AfD setzt in ihrer Finanz- und Steuerpolitik auf marktradikale Forderungen. Ihr Ziel ist ein „schlanker Staat“ ohne gesellschaftliche Verantwortung (GP 1.2).

  • Wichtige historisch erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte wie die Mitbestimmung von Betriebsräten betrachtet die AfD als “unnötige Bürokratie” (GP 5.1).
  • Außerdem fordert sie einen dreistufigen Einkommenssteuertarif. Dieser sieht zwar einen etwas höheren Freibetrag vor, bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Menschen die gleichen Steuern zahlen sollen, egal ob sie 20 001 oder 1 000 000 Euro pro Jahr verdienen (GP 11.1).
  • Die AfD ist zudem “für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer” und “gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer” (WP 10.1). Mit anderen Worten: Die AfD will Steuern abschaffen, die bisher vor allem reiche Menschen zahlen.

Damit widerspricht sie ihrer eigene Aussage, auf der Seite der "einfachen" BürgerInnen zu stehen. Gerecht ist das in keinem Fall.

Ungezügelte Deregulierung und Widersprüche in der Wirtschaftspolitik

Die AfD ist ursprünglich eine neo-liberale Partei. Für sie gilt: “Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle” (GP 10.1). Die AfD will deshalb „auf breiter Front deregulieren” (GP / WP 10.5). Inzwischen setzt sich die AfD jedoch auch für den gesetzlichen Mindestlohn (WP 10.3), eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (WP 11.8) und die Aufstockung der Rente durch staatliche Transferzahlungen (WP 11.4) ein. Beide Ansätze sind aber weder politisch noch ideologisch unter einen Hut zu bringen - und erst recht nicht praktisch umsetzbar. Weil das selbst der AfD klar ist, hetzt sie lieber gegen Ausländer.

Un-soziale Politik gegen die Schwächsten

Die AfD möchte die sozialen Sicherungssysteme “reformieren“ (GP 5.4). Sie beabsichtigt, staatliche Unterstützung aufzulösen und die damit verbundene Verantwortung auf Familien zu übertragen. So müsse individuelle häusliche Pflege “zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden” (GP 5.4.4).

Doch eine solche “Reform” birgt zahlreiche Risiken und versteckte Kosten: Denn weder sind alle Menschen in ein familiäres Umfeld eingebunden. Noch verfügen alle Familien über die Mittel, sich diese Unterstützung zu leisten. Die “Reform” der AfD würde daher effektiv bedeuten, dass soziale Sicherungsmechanismen wegfallen und aus eigener Tasche bezahlt werden müssten.

Mit ihren Vorschlägen würde die AfD daher ein Zweiklassensystem schaffen, das Beschäftigte gegeneinander ausspielt, und zwar auf Kosten der Schwächsten. So will die AfD auch bestehende Sozial- und Arbeitslosenhilfe in eine „aktivierende Grundsicherung“ umwandeln (GP 5.4.2). Zwar soll dabei das Arbeitslosengeld I verlängert werden (WP 11.8). Aber nicht erwerbstätigen Menschen stünde dabei nur noch ein Mindestbetrag zu, der sehr viel geringer als die aktuelle Unterstützung ausfallen würde. Die sozialpolitischen Forderungen der AfD hätten daher wohl noch einschneidendere Konsequenzen als die umstrittene Agenda 2010.

Vertrauen nur für “gesunde” und “deutschstämmige” Menschen

Für die AfD sind “deutsche Bürger” vorrangig “deutschstämmige” Menschen (GP 6.2). Nur für sie soll der “liberale Rechtsstaat” gelten. Dieser soll “seinen Bürgern” vertrauen, deren “Handlungsfreiheit” bewahren und “freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren” (GP 3.5). Deshalb soll auch das Recht auf Waffenbesitz für “gesetzestreue Bürger“ garantiert werden (WP 4.7).

Im Umkehrschluss bedeutet das folgendes:

  • Für die AfD sind auch jene Menschen nicht “deutsch”, die in Deutschland geboren und ausschließlich hier aufgewachsen sind, aber kein deutsches Elternteil haben. Wenn es nach der AfD geht, hätten diese Menschen keinen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Denn die AfD möchte das Abstammungsprinzip wieder anwenden (WP 5.9). Das bedeutet, dass biologische Gegebenheiten über die Zugehörigkeit zu Deutschland entscheiden sollen - Rassismus in Reinform.
  • Kriminell gewordene BürgerInnen mit Migrationshintergrund sollen “bei bestimmten Tatbeständen” zudem die Staatsbürgerschaft verlieren können (WP 4.1).
  • Das Wohlergehen nicht-deutscher Menschen ist der AfD daher auch nur dann ein Anliegen, wenn es im “deutschen Interesse” ist und “unkontrollierte[n] Wanderungsbewegungen Richtung Europa entgegen[wirkt]” (GP 4.1).
  • Auch will die AfD das “Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre” absenken (WP 4.3) und nicht-therapierbare “alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter [...] in der Sicherungsverwahrung” unterbringen (GP 3.4).

Eine solche Politik verletzt nicht nur den Grundsatz der Menschenwürde, sondern ist auch nachweisbar ineffektiv. Zudem würde keine dieser Maßnahmen die innere Sicherheit in Deutschland tatsächlich erhöhen.

Rassistische Familienpolitik

Die AfD äußert sich besorgt über die demografische Entwicklung in Deutschland, da „die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher als unter deutschstämmigen Frauen” liegt (GP 6.2). Dies verstärke „den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur” (GP 6.2). Der “Erhalt des Staatsvolkes” sei “als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen” (WP 7.1).

Hier offenbart sich die rassistische Ausrichtung der AfD: Einerseits wird Menschen mit Migrationshintergrund - und insbesondere muslimischen MitbürgerInnen - weniger Intelligenz, Erfolg und Produktivität unterstellt. Gleichzeitig wird ein Bevölkerungswachstum nur dann befürwortet, wenn es von “deutschstämmigen” Menschen ausgeht.

Keine Gleichberechtigung

Die AfD bekennt sich zur “traditionellen Familie als Leitbild” (GP 6.1). Dieses Leitbild sei in Gefahr. Denn die “Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern” und “will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen” (WP 7.7). “Gender-Ideologie” müsse daher “raus aus den Schulen” und “Frühsexualisierung” müsse gestoppt werden (WP 7.7.1).

An diesen Aussagen und Forderungen sind mehrere Punkte problematisch, falsch und irreführend: Weder gibt es überhaupt eine „Gender-Ideologie“. Noch geht es bei der Bemühung um Gleichberechtigung von Männern und Frauen darum, die klassische Familie abzuschaffen. Schließlich findet im Schulunterricht auch keine “Frühsexualisierung” statt.

Des Weiteren lehnt die AfD die „Geschlechterquote“ ab (WP 1.15). Wenn sie der Meinung ist, dass „Alleinerziehende“ selbst Schuld sind, wenn die Partnerschaft beendet wird, soll deren angeblich „bedingungslose Förderung“ beendet werden (WP 7.3). Stattdessen soll die „Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ mit allen Mitteln geschützt (WP 7.7) und Frauen als Hausfrauen wieder mehr geschätzt werden (GP 6.3). Dieses Leitbild der “traditionellen Familie” beruht auf einer rassistischen Ideologie (siehe Familienpolitik) und schließt andere Lebensentwürfe aktiv aus.

Rechtsextreme Kultur, Sprache und Identität

“Unser aller Identität” sei laut AfD “vorrangig kulturell determiniert“ (GP 7). Die Partei bekennt sich deshalb “zur deutschen Leitkultur” (GP 7.2) und “will nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert” (WP 9.1). Wer und was genau “deutsch” ist, was “zur deutschen Leitkultur” gehört und das kulturelle Gesicht Deutschlands sein soll, bleibt dabei jedoch offen. Das muss es auch, denn ansonsten verstricken sich RechtspopulistInnen gleich in Widersprüche.

An einer ausgewogenen Geschichts- und Gesellschaftspolitik, die die über viele Jahre gewachsenen Verbindungen zwischen Kulturen anerkennt und unterstützt, ist der AfD nichts gelegen. Stattdessen orientiert sie sich umso deutlicher an der ausgrenzerischen Rhetorik und den fremdenfeindlichen Inhalten rechtsextremer Ideologien von “Volk”, “Nation” und “Identität”.

Rückkehr zur Militarisierung

Die AfD fordert „die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft” (WP 3.3). Dazu möchte sie ein “Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie” fördern und die Wehrpflicht wieder einführen (GP 4.4.2). Sie fordert, dass Deutschland “sich selbst verteidigen” müsse (WP 3.3).

So missbraucht die AfD bewusst die Idee der wehrhaften Demokratie. Es geht dabei nämlich gerade nicht darum, einen militarisierten Nationalstaat zu schaffen, sondern die Demokratie gegen anti-demokratische Politik zu verteidigen. So hat es auch schon das Bundesverfassungsgericht formuliert.

Klimawandel als Erfindung und Naturschutz als Nebensache

Die AfD behauptet, der Klimawandel existiere nicht und CO2 sei gut für die Umwelt (WP 13.1). Energiegewinnung aus nachhaltigen Quellen lehnt sie daher als unnötig ab.

  • Zum Natur- und Umweltschutz drückt sich die AfD ansonsten gewählt vage aus. Der “unkontrollierte Ausbau der Windenergie” soll gestoppt werden, weil er “mehr Schaden als Nutzen” bringe (GP 13.2). Das ist jedoch eine typisch rechtspopulistische Forderung, denn ein solcher Zubau ist in der Bundesrepublik bereits streng reguliert.
  • Statt also in erneuerbare Energien zu investieren, will die AfD weiter auf Kern-, Gas- und Kohlekraftwerke setzen (WP 13.2). Im Bereich der Fischerei wird gefordert, “deutsche Fischer" von “Wettbewerbsnachteilen” zu befreien. So soll die Bindung der Fangmenge an den Kutter beseitigt und die Stellnetzfischerei erlaubt werden (GP 13.7). Allerdings würde so das Risiko von Überfischung massiv erhöht.

Dies kann als Beispiel für die Haltung der AfD gegenüber Umweltfragen gelten: Eine scheinbar umweltfreundliche Rhetorik propagiert schwerwiegende umweltgefährdende Maßnahmen.

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