Soziale Gerechtigkeit – für alle, nicht nur die Wohlhabenden

Justizia - Flickr/ Marie-Christine Schindler (CC BY-NC 2.0)

RechtspopulistInnen tun so, als würden sie die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten. Doch ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben machen genau das Gegenteil: Sie helfen den Reichen und schüren soziale Spannungen. Um das zu verhindern, geben wir dir hier gute Argumente zur Hand.

Das geht uns alle an

Immer wieder wird von rechtspopulistischen Parteien behauptet, dass die „große Politik“ nichts mehr mit den „kleinen Leuten“ zu tun habe. Alle anderen Parteien würden ihren eigenen Interessen nachgehen. Stattdessen seien es nur die rechtspopulistischen Parteien, welche die Sorgen und Nöte der „einfachen Bevölkerung“ kennen und ernst nehmen würden. Doch wie steht es eigentlich um die sozialpolitischen Vorhaben der AfD? Für wen setzt sie sich ein?

Was meinen wir, wenn wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen?

  • Es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen: um mehr Miteinander, statt Misstrauen.
  • Es geht um Chancengerechtigkeit für alle statt Vorteile für Einzelne: durch gute Bildung, faire Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zur Mitbestimmung.
  • Es geht darum, nicht nur zu fordern, sondern auch zu fördern: Denn Eigenverantwortung bedeutet auch immer, Verantwortung für andere zu übernehmen.

 

Rechtspopulistische Parolen entkräften

„Wohlstand für alle“

Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen und spricht sich gegen die Vermögenssteuer aus. Beide Steuern werden nicht von den „kleinen Leuten“ bezahlt, sondern von Menschen mit größerem Vermögen bzw. Erbe. Diese Steuereinnahmen fehlen dann im Staatshaushalt, aus dem auch die Leistungen für die „kleinen Leute“ finanziert werden.

Die AfD plant also Entlastungen für Reiche, die auf Kosten der „kleinen Leute“ gehen.

„Kleine und mittelständische Unternehmen entlasten“

Die AfD will Regulierungen und Bürokratie abbauen. Gleichzeitig spricht sich die Partei im Wahlkampf für den Mindestlohn aus und will gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgehen.

Dabei sind der Mindestlohn und Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Arbeit genau solche Instrumente, die den Arbeitsmarkt regulieren. Weniger Regulierung der Märkte, wie es die AfD eigentlich fordert, bedeutet daher weniger Schutz und steigende Unsicherheit für ArbeitnehmerInnen. Die AfD liefert weder eine Erklärung für diesen Widerspruch noch führt sie schlüssig aus, wie sie das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse lösen will.

Daher positioniert sich die AfD mit ihren Forderungen auch nicht klar auf der Seite der „kleinen Leute“, sondern gegen ArbeitnehmerInnen.

„Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter“

Die AfD fordert, den Renteneintritt unabhängig vom Lebensalter nach „bis zu 45 Jahren“ Lebensarbeitszeit zu gewähren. Doch viele Menschen kommen wegen Arbeitslosigkeit oder Erziehungszeiten nicht so leicht – oder überhaupt nicht – auf diese 45 Jahre. Auch bei längeren Ausbildungs- und Studienzeiten kann sich der Eintritt in die Arbeitswelt verschieben. Doch nicht nur Bildung wird dadurch zum Nachteil. Es sind auch Menschen betroffen, die sich unter hoher körperlicher oder psychischer Belastung für unsere Gesellschaft einsetzen und darum nicht so lange im Beruf bleiben können. Das betrifft zum Beispiel Menschen, die auf dem Bau oder in sozialen Berufen arbeiten.

Die AfD schadet also auch mit der Rentenpolitik eher den „kleinen Leute“, als dass sie diese unterstützt.

Und deshalb: Gemeinsam gegen Rechtspopulismus!

Unser Ziel ist Kleiner 5. Wir engagieren uns für eine gerechte Gesellschaft. Die sozialpolitischen Vorhaben der AfD sind nicht gerecht. Und deshalb unterstützen wir so viele Menschen wie möglich, sich inhaltlich mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen auseinander zu setzen – radikal höflich, mit guten Argumenten und im Sinne unserer Grundwerte.

Damit leisten wir einen Beitrag zur Debatte um unsere Zukunft. Es geht um Positionen, nicht gegen Personen. Und deshalb fordern wir Ehrlichkeit auch bei schwierigen Fragen. Denn es sind Besitzverhältnisse, die unsere Gesellschaft spalten, nicht etwa Asylsuchende. Und wer wie die AfD so tut, als wäre es anders herum, bedroht die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Für alle, die mehr machen wollen: Hier findet ihr unsere Poster zum Thema, die ihr gerne überall verbreiten könnt. Falls ihr selbst eine Informations- oder Diskussionsveranstaltung veranstalten wollt, aber noch etwas Unterstützung dafür braucht, schreibt uns gerne direkt an. Oder ihr unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. Sie haben in ganz Deutschland viele tolle Orts- und auch Jugendverbände. Auf kleinerfuenf.de findet ihr außerdem noch viele weitere Informationen und Möglichkeiten, euch einzubringen.

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