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Rechtspopulismus: Alltäglich und gefährlich zugleich

das Wort Caution auf einem zerkratzten, roten Hintergrund

Gemeinsam gegen Rechtspopulismus. Aber was meinen wir eigentlich damit, wenn wir von Rechtspopulismus sprechen? Was ist so gefährlich daran? Und warum geht uns das alle etwas an?

 

Denn das geht uns alle an

Als erstes beschreiben wir, was Rechtspopulismus in Inhalt und Form bedeutet. Um das besser zu veranschaulichen, sehen wir uns drei rechtspopulistische Positionen an. Diese Beispiele zeigen, dass Rechtspopulismus keine Antworten bietet. Stattdessen vergiften rechtspopulistische Parolen und Forderungen das gesellschaftliche Miteinander. Wir verlieren daher alle etwas, wenn rechtspopulistische Positionen stärker werden. Deshalb treten wir für eine Zukunft ohne Rechtspopulismus und für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Solidarität ein.

Was ist “Rechtspopulismus”?

Rechtspopulistische Bewegungen schotten sich ab und grenzen andere aus. Dafür erschaffen sie Gegensätze. Sie stellen dem ‘wahren Volk’ eine ‘Elite’ gegenüber. Sie grenzen ‘die Deutschen’ klar von ‘dem Fremden’ ab. RechtspopulistInnen sehen sich als RepräsentantInnen der angeblich unterdrückten und entmachteten Mehrheit. Nur sie setzen sich für deutsche BürgerInnen, das ‘wahre Volk’, ein. Von ‘dem Fremden’ fordern sie dagegen, sich ihren Vorstellungen entsprechend anzupassen. Und wer sich nicht anpasst, wird ausgegrenzt.

RechtspopulistInnen skandalisieren, vereinfachen und hetzen. Sie haben kein Interesse daran, Probleme von mehreren Seiten zu beleuchten. Sie scheuen eine sachliche Auseinandersetzung. Sie bieten einfache Erklärungen und einseitige Vorschläge an, die keine Lösungen sind.

Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich gut an drei Aussagen veranschaulichen. Sie tauchen so oder in ähnlicher Form immer wieder im rechtspopulistischen Diskurs auf.

‘Wir sind das Volk’

RechtspopulistInnen beanspruchen für sich, das ‘wahre Volk’ zu repräsentieren. Sie grenzen sich damit von ‘den Altparteien’ ab, die die deutschen BürgerInnen verraten haben. In Wirklichkeit repräsentieren sie jedoch nur einen Teil der deutschen Bevölkerung. Ihre AnhängerInnen sind mehrheitlich älter und konservativ eingestellt; sie haben keinen Migrationshintergrund und gehören der gesellschaftlichen Mitte an.

In einer Demokratie sollen alle Menschen ihre Interessen einbringen dürfen. Es kann jedoch keine Interessenvertretung für sich beanspruchen, das ‘wahre Volk’ zu repräsentieren. Denn das schließt viele Menschen aus: die junge Generation, Menschen mit Migrationshintergrund, Personen unterschiedlichster sexueller Orientierungen und Lebensentwürfe, Arbeitslose und RentnerInnen, Liberale, Grüne und Linke. Die deutsche Bevölkerung ist vielfältig und bunt. Es gibt das ‘wahre Volk’ nicht. Wer behauptet, dieses zu vertreten, setzt sich deshalb bewusst über die Interessen der tatsächlichen Mehrheit hinweg.

‘Die Medien hierzulande sind gleichgeschaltet’

Laut RechtspopulistInnen beherrscht ein angebliches ‘Meinungskartell’ eines ‘links-rot-grünen Mainstreams’ die öffentliche Diskussion. Die wirklichen gesellschaftlichen Probleme spreche außer ihnen niemand mehr an. RechtspopulistInnen stellen generell in Frage, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gilt. Sie reden sogar von einer ‘Gleichschaltung der Medien’.

Das Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinungen frei zu äußern. Meinungsfreiheit heißt jedoch auch, dass Meinungen diskutiert werden. Wer die Meinung und Äußerungen anderer kritisch kommentiert, schränkt nicht deren Rechte ein. RechtspopulistInnen entziehen sich jedoch einer inhaltlichen Auseinandersetzung über Ihre Ansichten. Werden sie mit inhaltlicher Kritik konfrontiert, behaupten sie, die Kritik beschränke ihre Meinungsfreiheit. Das erlaubt ihnen, sich nicht mit der Kritik beschäftigen zu müssen. Sie sehen sich als Opfer der ‘gleichgeschalteten Medien’ und verkürzen die Diskussion darauf, dass sie nicht die Wahrheit sagen dürften.

Bei unserer Kritik an rechtspopulistischen Positionen geht es deshalb um das “Wie” und “Was”. Wir berufen uns dabei darauf, welche Begriffe und Formulierungen bestimmte Menschengruppen verletzen und beleidigen. Dafür hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Sensibilität entwickelt. Den Begriff ‘Asylantenheim’ beispielsweise empfinden viele Menschen mittlerweile als unpassend und herabwürdigend. Deshalb ist es nur richtig, dass RechtspopulistInnen inhaltlich kritisiert werden, wenn sie diesen Begriff verwenden. Das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn anders als von RechtspopulistInnen behauptet, sind diese Entwicklungen nicht von ‘gleichgeschalteten Medien’ vorgegeben. Der gesellschaftliche Fortschritt erreicht, dass Menschen lernen, auch in ihrer Sprache rücksichtsvoll miteinander umzugehen. Diesen Fortschritt wollen RechtspopulistInnen nicht sehen oder bewusst umkehren. Denn Sprache ist der erste Weg, Verhältnisse zu ändern. Wird es normal, Menschen mit Begriffen herabzuwürdigen, ist es leichter, diese auszugrenzen.

‘Deutschland droht eine Islamisierung’

RechtspopulistInnen sprechen von einer ‘Überfremdung’. Als fremd werden dabei vor allem der Islam und muslimische Menschen beschrieben. Es wird vor einer ‘drohenden Islamisierung’ gewarnt. RechtspopulistInnen treten deshalb für eine ethnisch-kulturell homogene Gesellschaft ein. Sie denken, dass Kulturen oder Völker in sich geschlossene Einheiten sind, die voneinander abgegrenzt bleiben sollten. Der Islam wird als besonders negativer Gegenpol zur deutschen Kultur und zu deutschen Werten inszeniert.

Doch dieser Gegensatz ‘Deutschland vs. Islam’ ist falsch. Für die Mehrheit der muslimischen BürgerInnen gibt es keinen Widerspruch zwischen ihrer Religion und den Werten unserer Gesellschaft. Und blickt man in die Geschichte, muss man feststellen: Als im Mittelalter hierzulande Hexen verbrannt wurden, erblühten in der arabischen Welt Wissenschaft und Kunst. Die europäische Aufklärung wäre nicht möglich gewesen, hätten islamische Gelehrte nicht die antiken Schriften studiert. Kulturen sind weder statisch, noch sind sie voneinander abgegrenzt. Das heißt nicht, dass man keine Kritik an bestimmten religiösen Auslegungen und Akteuren üben sollte. Das sollte man tun, gerade wenn man findet, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Was verlierst du?

Wir möchten nicht nur zeigen, dass rechtspopulistische Parolen sachlich falsch sind. Sie sind für uns alle eine persönliche Gefahr. Deshalb lohnt es sich, genau hinzuschauen und ganz konkret zu hinterfragen: Was verlierst du dabei?

  • Freiheit und Vielfalt, denn im Bestreben, eine homogene Gesellschaft zu erreichen, wird dein Recht auf eine individuelle Identität in Frage gestellt. Wer behauptet, die wirklichen Interessen des ‘wahren Volkes’ zu kennen, verleugnet die Vielfalt der deutschen Bevölkerung. Er stellt die Würde jedes Menschen mit seinen individuellen Lebensträumen in Frage und untergräbt die Demokratie.

  • Sozialen Fortschritt, denn der ist nur möglich, wenn Problemlagen ohne Vorurteile und einseitige Schuldzuweisungen analysiert werden. Verantwortungsvolle Lösungen können wir nur entwickeln, wenn wir uns die Mühe machen, genau hinzusehen.

  • Ein respektvolles Miteinander unterschiedlicher Religionen und Kulturen, denn wo es um ‘Deutschland vs. Islam’ geht, haben all jene verloren, für die das kein Gegensatz ist.

Mit “Unser Ziel: Kleiner 5” wollen wir deshalb rechtspopulistischen Parolen widersprechen und verkürzte Problembeschreibungen hinterfragen. Wir wollen sachlich und differenziert die Herausforderungen unserer Gesellschaft beschreiben. Nur so erreichen wir ein friedliches und respektvolles Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft. Jeder und jede kann etwas tun: Sich in Diskussionen einmischen, sich informieren und sich damit zu demokratischen Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit bekennen. Hier geht es los.

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