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Bildung und Gerechtigkeit

Die bildungspolitischen Forderungen von AfD und Co. reichen weit in unsere Gesellschaft hinein. Sie bedrohen sogar die Gerechtigkeit in unserem Land. Das wollen wir nicht hinnehmen und bieten dir deshalb gute Argumente gegen rechtspopulistische Parolen.

Das geht uns alle an

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung“ – so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 26). In unserer heutigen „Wissensgesellschaft“ wird Bildung in all seinen Formen der Aus-, Um- und Weiterbildung immer relevanter. Dabei beeinflusst sie nicht nur die gesellschaftliche Stellung, sondern auch für die persönliche Entwicklung aller Menschen. Bildung ist deshalb auch viel mehr als Wissensgewinn. Sie ist grundlegend für die Entwicklung sozialer Kompetenz und trägt damit zu „Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und […] Gruppen“ (Art. 26, Abs. 2) bei.

Rechtspopulistische Parolen entkräften

RechtspopulistInnen haben dagegen ihr ganz eigenes Verständnis von Bildung. Für sie ist Bildungspolitik ein Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle. Wir haben uns daher auch ganz genau angeschaut, was für eine „Bildung“ die AfD will. Dabei haben wir uns immer gefragt: was verlierst du konkret - und wie können wir gemeinsam darauf reagieren?

Eine inklusive Schule

Die AfD behauptet in ihrem Grundsatzprogramm: „Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg“ (S.54).

  • Doch seit 2009 ist in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Dabei handelt es sich nicht um Ideologie, sondern eine wichtige Maßnahme, um Gerechtigkeit im Bildungswesen zu ermöglichen. Denn die UN-Konvention fordert ein integratives Bildungssystem, welches kein Kind aufgrund von Behinderung vom Unterricht ausschließt (Artikel 24). Um diese Inklusion zu erreichen, sind Umstrukturierungen im Schulsystem nötig. Mehr als zwei Prozent des aktuellen Bundeshaushaltes (2017) würde das jedoch nicht kosten.
  • Gleichzeitig belegen Studien, dass sich ein inklusives Lernumfeld positiv auf die Leistungen der Kinder auswirkt. Dies trifft nicht nur auf die Leistungen von Kindern mit Behinderung, sondern auf alle Kinder zu. Denn durch das inklusive Lernumfeld ist eine individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes möglich. Zudem wirkt sich das Umfeld positiv auf den sozialen Zusammenhalt aus.

Die Aussage der AfD verstößt somit nicht nur gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern verkennt auch die Realität hinsichtlich Kosten und Lernerfolg innerhalb des deutschen Bildungs- und Schulsystems.

Chancengleichheit durch Bildung

Die AfD fordert in ihrem Wahl-Programm, die „schleichende Abschaffung“ des dreigliedrigen Schulsystems zu verhindern und ein "differenziertes Schulsystem“ zu erhalten (S. 43).

  • Doch das dreigliedrige Schulsystem gibt es noch fast überall in Deutschland. Entsprechend der Einschätzung ihrer LehrerInnen, werden Kinder demnach spätestens ab der sechsten Klasse getrennt.
  • Dabei ist in vielen Fällen weniger die Begabung, als vielmehr der soziale Hintergrund entscheidend dafür, auf welche Schule die Kinder gehen. Insbesondere Kinder aus weniger privilegierten Haushalten schaffen es deshalb seltener auf höhere Schulen. Und das hat Auswirkungen auf das gesamte Leben. Das Einkommen oder der Bildungsstand der Eltern bestimmen somit den Bildungsweg, wodurch gesellschaftliche Vor- und Nachteile "vererbt" werden.
  • Die sozialen Aufstiegschancen sind deshalb heutzutage so niedrig wie lange nicht mehr. Laut OECD kommt Deutschland im europaweiten Vergleich von Chancengleichheit nur auf Platz 21.

Die Forderung der AfD zur Aufrechterhaltung eines dreigliedrigen Schulsystems dient somit nicht der Förderung von Begabung, sondern der Aufrechterhaltung von sozialer Ungleichheit.

Recht auf sexuelle Aufklärung und geschlechtliche Gleichstellung

Die AfD fordert in ihrem Wahl-Programm eine Einstellung „staatlich geförderte[r] Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen“ sowie der „Gender-Forschung“ an Universitäten. So möchte sie das „bewährte, traditionelle Familienbild“ erhalten (S. 41).

  • Im Kommentar des Sozialpaktausschusses der Vereinten Nationen (1999) sind die Grundelemente des Menschenrechts auf Bildung bestimmt. Demnach soll Bildung ein Abbild der Gesellschaft geben, sich gesellschaftlichen Veränderungen anpassen und dem Gleichheitsgebot verbunden sein.
  • Dazu gehört, gesellschaftliche Vielfalt abzubilden, beispielsweise hinsichtlich von Homosexualität oder Transidentität. Laut unseres Grundgesetzes (Art. 2) hat schließlich auch jeder Mensch das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, wozu auch die freie Entfaltung von Sexualität und Geschlecht zählt. Das muss also auch im Lehrplan berücksichtigt werden.
  • Darüber hinaus verpflichtet uns das Grundgesetz (Art. 3, Abs. 2) auch dazu, Geschlechtergerechtigkeit umzusetzen. Dafür leistet die Gender-Forschung an den Universitäten also einen wichtigen Beitrag. Doch derzeit beschäftigen sich übrigens nur etwa 0,4 Prozent aller Professuren mit Genderfragen - aller rechtspopulistischen Panikmache zum Trotz.
  • Viel wichtiger ist, dass sich das Familienbild in Deutschland wandelt: Neben der als "traditionell" verstandenen Familie von Vater, Mutter, Kind(ern), sind ungefähr 19 Prozent alleinerziehend. Hinzu kommen Patchwork-Familien, Familien mit zwei Vätern oder Müttern sowie andere Konstellationen. Die jüngste Entscheidung für die „Ehe für Alle“ ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der veränderten Lebensrealitäten.

Die Forderung der AfD richtet sich daher gegen die Grundelemente des Menschenrechts auf Bildung sowie mehrere Grundgesetze. Sie verhindert damit eine lebensnahe und nicht-diskriminierende Bildung in Sexualitäts- und Geschlechterfragen. Das von der AfD vertretene Verständnis von Familie, Sexualität und Geschlechtergerechtigkeit widerspricht der gesellschaftlichen Realität regelrecht.

Und deshalb: Gemeinsam gegen Rechtspopulismus!

Diese Punkte zeigen, dass die Bildungspolitik der AfD nicht mit geltenden Menschen- und BürgerInnenrechten vereinbar ist. Doch wer diese Rechte nicht respektiert, gefährdet auch die Gerechtigkeit in Deutschland. Ebenso diskriminieren die bildungspolitischen Ziele der AfD viele Menschen und wollen ein gesellschaftliches Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

Gemeinsam setzen wir uns daher für "Unser Ziel: Kleiner 5" ein. Dafür unterstützen wir so viele Menschen wie möglich, sich inhaltlich mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen auseinanderzusetzen – mit Fakten, guten Argumenten und im Sinne unseres Grundgesetzes.

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